Aus dem Bundesumweltministerium sickerte vor ein paar Tagen die Idee, eine Abwrackprämie" für alte Heizungen einzuführen. Dieser Vorschlag entstammte einem internen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). Umweltminister Altmaier selbst ging nach Veröffentlichung der Meldung vorsichtig auf Abstand – es sei eine Option von mehreren.
Vor kurzem haben wir die Studie „Strategien zur Modernisierung I: Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand“ vorgelegt. Darin wird ein Modell für ein „Effizienz-EEG“ vorgestellt. Das deckt sich insoweit mit dem BMU-Modell, dass auch wir eine Umlage vorschlagen, die nicht an den Bundeshaushalt gekoppelt ist. „Haushaltsunabhängig ist deswegen wichtig, weil die Finanzierung der Gebäudesanierung dann nicht dem ständigen Kürzungsdruck im Bundeshaushalt ausgeliefert ist“, sagt Uwe Nestle, Vorstandsmitglied im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. und Mitautor der Studie. „Das ist entscheidend, um den Investoren Sicherheit zu geben.“
Der wesentliche Unterschied zu dem, was beim BMU diskutiert wird: Die bei den Händler/innen von Öl und Gas eingesammelte Umlage soll Hauseigentümer/innen zugutekommen, die in erneuerbare Wärme, aber auch in Effizienzmaßnahmen (z.B. an der Gebäudehülle) investieren. Dabei sollen nur Maßnahmen gefördert werden, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Der Anreiz ist damit doppelt: Zum einen lohnt es sich, Energie zu sparen, zum anderen finanziert sich die ökologische Modernisierung des Gebäudebestands durch eine Verteuerung des Öl- und Gasverbrauchs.
„Uns geht es darum, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden eine ähnliche Dynamik auszulösen, wie sie im Strombereich bereits stattfindet“, erläutert Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Energieverbrauch für Heizen und Kühlen könne durch eine Kombination von Wärmedämmung und moderner Haustechnik wesentlich verringert, der verbleibende Bedarf weitgehend mit regenerativen Energien gedeckt werden, sagte Fücks. „Auf Dauer wird das zu einem sinkenden Energiebedarf und damit auch zu geringeren Energierechnungen für private Haushalte führen.“
Strom, Gas und Heizung sind die größten Kostentreiber bei den Mieten. Während die Verbraucherpreise generell von 1995 bis 2012 um 30 % gestiegen sind, stiegen die Energiepreise im gleichen Zeitraum um 110%. Unter explodierenden Energiekosten leiden am meisten diejenigen, die in alten, unsanierten Gebäuden wohnen. Deswegen ist die energetische Gebäudesanierung auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Damit finanzschwache Haushalte nicht zu stark durch die Umlage belastet werden, sieht das Effizienz-EEG für diese Haushalte einen sozialen Ausgleich vor.
--Sabine Drewes ist Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung der Heinrich-Böll-Stiftung